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24.06.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

BVV unterstützt den Erhalt des Café Berio im Schöneberger Regenbogenkiez

Um der drohenden Schließung des Café Berio in der Maaßenstraße entgegenzuwirken, haben die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Die Initiative fordert das Bezirksamt auf, sich bei den Eigentümern des Gebäudes für den Erhalt des Traditionslokals einzusetzen, damit der Mietvertrag verlängert wird.

“Das Café Berio ist eine Institution im Schöneberger Norden und seit über 70 Jahren beliebter Treffpunkt zwischen Nollendorf- und Winterfeldtplatz”, erläutert Manuela Harling, Sprecherin für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik, die Bedeutung des Lokals. “Wir möchten mit unserem Antrag dazu beitragen, dass dieser lebendige Begegnungsraum für Vielfalt erhalten bleibt. Das Café Berio ist nicht nur eine Gaststätte, sondern Teil der Identität dieses Kiezes. Deshalb unterstützen wir die Bestrebungen der Betreiber und Betreiberinnen am Standort zu bleiben.”

11.06.2024 in Gegen Rechtsextremismus von SPD Friedenau

DEMOKRATIE UNTER DRUCK: WAS TUN GEGEN RECHTSRADIKALE UMTRIEBE?

Kevin Kühnert lädt ein zur Diskussionsveranstaltung:

"Demokratie unter Druck: Was tun gegen rechtsradikale Umtriebe?"

Mit:

Anna Schmidt, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus
Franziska Schröter, Projekt gegen Rechtsextremismus der Friedrich-Ebert-Stiftung

Wann: am Donnerstag, 27.06.2024 von 19 bis 21 Uhr

Wo: Nachbarschaftsheim, Holsteinische Straße 30, 12161 Berlin-Friedenau

(mit dem ÖPNV: M85, M48, 186, 246 Kaisereiche, S1 Friedenau oder Feuerbachstraße, U9 Walther-Schreiber-Platz)

21.05.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

BVV beschließt Prüfung von Standorten zur Einführung von Schließfächern für Wohnungslose

Um Menschen ohne festen Wohnsitz das Leben auf der Straße zu erleichtern, hat die SPD-Fraktion einen Antrag initiiert, der prüfen soll, an welchen Standorten in Tempelhof-Schöneberg die Aufstellung von Schließfächern für Obdachlose möglich ist.

“Ich freue mich sehr, dass die BVV unserem Antrag zugestimmt hat”, kommentiert Sarah Walter, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, den aktuellen Beschluss. “Die Einführung dieser kostenlosen Schließfächer kann für Obdachlose sehr hilfreich sein, da sie durch diese ihr Hab und Gut an einem sicheren Ort wissen und nicht als Ballast mit sich führen müssen.”

Da es bereits entsprechende Schließfächer in zwei weiteren Berliner Bezirken gibt, hofft Sarah Walter auch auf eine baldige Umsetzung der Maßnahme in Tempelhof-Schöneberg. “Unser Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat vorgemacht, wie die Finanzierung für ein solches Projekt gelingen kann. Jetzt liegt es beim Bezirksamt nach einem geeigneten Standort zu suchen und sich für die Maßnahme einzusetzen - gegebenenfalls auch mit Hilfe von Spendengeldern und Kooperationen”, schließt Walter ihre Ausführungen.

13.05.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion fordert anteilige Nutzung des Straßenbahndepots Belziger Straße durch den Bezirk

Um sicherzustellen, dass mindestens ein Teil der Fläche des ehemaligen Straßenbahndepots in der Belziger Straße dem Bezirk für eigene soziale und kulturelle Projekte zur Verfügung gestellt wird, hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und Linken einen Antrag in die BVV eingebracht.

„Seit Jahren engagieren sich Menschen in Tempelhof-Schöneberg dafür, dass aus dem alten Betriebshof ein offener Ort für kulturelle Nutzungen und soziale Projekte wird”, erläutert Corinna Volkmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, den Grund für ihre Initiative. „Angesichts des akuten Mangels an Orten für Kreativität und dem dringend benötigten Raum für soziale Einrichtungen kann es sich der Bezirk nicht leisten, auf die Fläche an der Belziger Straße zu verzichten. Deshalb werden wir uns - auch im Namen der vielen engagierten Bürger und Bürgerinnen - weiterhin tatkräftig dafür einsetzen, dass uns das zugesagte Drittel des ehemaligen Straßenbahndepots zugesprochen wird.”

Mit dem Beschluss des Antrages stellt sich die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg gegen die Pläne der Senatsverwaltung, auf dem Gelände des Betriebshofes das neue Polizei- und Feuerwehrmuseum unterzubringen.

08.05.2024 in Abteilung von SPD Lichtenrade-Marienfelde

Wir sind alle Matthias und Franziska!

Demokratie ist das Ringen um die besten Argumente in einem friedlichen Diskurs. Wer schlägt, hat keine Argumente mehr und bewegt sich außerhalb unserer gemeinsamen demokratischen Grundsätze und Werte. Wenn Politikerinnen und Politiker angegriffen werden, trifft uns das deshalb alle. Wir verurteilen jegliche Gewalt gegen Menschen, die sich ehrenamtlich oder beruflich in der Politik engagieren.

Die politischen Parteien in Deutschland sind grundgesetzlich geschützt und wirken bei der Willensbildung des Volkes mit. Dieser Aufgabe können sie nur nachkommen, wenn viele Menschen sich in den Parteien engagieren, miteinander reden, zu einem gemeinsamen Standpunkt kommen, diese Haltung in den Parlamenten vertreten und gleichzeitig in einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern treten, die nicht Mitglied einer Partei sind.

Wir stehen für diesen Dialog und engagieren uns ehrenamtlich, viele Stunden im Jahr, zum Feierabend auf unseren Versammlungen, früh morgens bei unseren Verteilungen auf Plätzen oder S-Bahnhöfen, samstags am Infostand, sonntags auf Märkten und Festen, mitten in der Nacht beim Plakate aufhängen. Wir sind Auszubildende, Angestellte, Beamte, Rentnerinnen und Rentner, wir arbeiten als Lehrerinnen und Lehrer, in der Verwaltung, in der Wissenschaft und an der Supermarktkasse. Wir sind Eltern, Nachbarn, Bekannte, Vereinsmitglieder.

Sie sind besorgt, verärgert, irritiert über Entscheidungen, Aussagen, Entwicklungen hier in Berlin, in Deutschland, in Europa oder in der Welt? Wir oftmals auch. Lassen Sie uns reden, sprechen Sie uns an, diskutieren Sie mit uns. Wir suchen das Gespräch - respektvoll, auf Augenhöhe, friedlich und ergebnisoffen. Wir müssen nicht alle einer Meinung sein, aber wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen wegen ihrer Meinung angegriffen werden.

Wir wünschen Matthias Ecke und Franziska Giffey und allen anderen, die verbale oder tätliche Gewalt erlebt haben, schnelle Genesung.

Jana Kellermann & Timo Stein
und der gesamte Vorstand der SPD Lichtenrade-Marienfelde

06.05.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion drängt auf Fertigstellung der Begegnungszone Maaßenstraße

Mit ihrer aktuellen Initiative fordert die SPD-Fraktion die Umsetzung der letzten Phase der Begegnungszone Maaßenstraße.

“Durch die jahrelange Pilotphase der Begegnungszone konnten bereits umfangreiche Erfahrungen gesammelt werden, die ausreichende Informationen bieten, um das Projekt nun endgültig abzuschließen”, erklärt Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Bereits 2017 hatten die Fraktionen von SPD und Grünen einen gemeinsamen Antrag eingereicht, der eine abschließende und dauerhafte bauliche Gestaltung der Begegnungszone Maaßenstraße forderte, die sowohl die positiven Effekte verstetigen als auch die negativen beseitigen sollte. 2019 wurde dann der Umbau zum “Boulevard”, die präferierte Variante des zuständigen Ausschusses, beschlossen.

“Die Begegnungszone ist trotz dieser fast 5 Jahre zurückliegenden Entscheidung baulich noch immer in einem Zustand, der wenig Boulevard-Charme versprüht”, fährt Hertlein fort. „Die vorhandenen Metall-Bänke werden zwar gut von der Schöneberger Skater-Community angenommen, laden aber nicht wirklich zum längeren Verweilen ein. Zudem fehlt bis heute eine zufriedenstellende Lösung für die Problematik des Lieferverkehrs.”

Um der Idee des Boulevards dennoch näher zu kommen, möchte die SPD-Fraktion alle noch vorhandenen provisorischen Maßnahmen beenden und z.B. die geplante Versetzung der Bordsteinkante endlich umgesetzt wissen. „Denn auch wenn der Bezirk in der Maaßenstraßen vielleicht niemals einen Zustand erreichen kann mit dem alle Verkehrsteilnehmer*innen zufrieden sind, ist es dennoch wichtig Angefangenes abzuschließen und sich weiterhin für eine sinnvolle Raumaufteilung im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten einzusetzen“, schließt Hertlein ihre Ausführungen.